Urteil der Woche – Kein Abzug von Scheidungskosten – Richter zeigen wenig Empathie

Scheidungskosten sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.5.2017, VI R 9/16, veröffentlicht am 16.8.2017 keine außergewöhnliche Belastung und somit nicht mehr von der Steuer abziehbar.

Streit zwischen Bundestag und Bundesrat

Grundlage für die Änderung der Rechtsprechung ist eine Regelung bereits aus dem Jahre 2013. Danach können Prozesskosten grundsätzlich nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Die Neuregelung aus dem Jahre 2013 war zwischen Bundestag und Bundesrat umstritten. Der Bundesrat wollte, dass die „unmittelbaren und unvermeidbaren Scheidungskosten“ von Betroffenen weiterhin steuerlich in Abzug gebracht werden können.

Unvermeidbarkeit

Scheidungskosten sind unvermeidbar, denn der Gesetzgeber schreibt einen rechtlichen Rahmen vor, der unvermeidbar und kostenaufwendig ist. Für Scheidungsverfahren besteht Anwaltszwang, somit entstehen Anwaltskosten. Geschieden werden kann nur vor einem Familiengericht, es entstehen Gerichtskosten. Kosten für ein Scheidungsverfahren sind aber nach diesem Urteil regelmäßig nicht mehr als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstellt. Wer schon einmal die Phasen von Trennung und Scheidung durchlaufen hat, weiß dass die Kosten schnell in die Höhe schießen können.

Urteil trifft Mittelschicht

Das Urteil betrifft die Mittelschicht, bei ihnen wird in einer schwierigen (außergewöhnlichen) Situation „gespart“. Bürger mit geringerem Einkommen wird dieses Urteil nicht treffen, sie erhalten meist Prozesskostenhilfe.

Steuerlich „degradiert“

Erschwerend kommt hinzu, dass Menschen in/nach Trennung/Scheidung steuerlich „degradiert“ werden. Sie werden wie Ledige besteuert, auch wenn sie Kinder haben und obwohl ihre persönlichen Kosten durch die Trennung ohnehin erheblich steigen (eigene Wohnung, Kindesunterhalt usw.).

Festzuhalten bleibt, dass das Urteil wenig Empathie für die besondere Situation von Menschen im Trennungs-/Scheidungsszenario zeigt. Für jeden und alles wird ständig Solidarität gefordert, umgekehrt wird Solidarität für Menschen in einer psychisch und materiell extrem belasteten Situation eie Trennung- und Scheidung mit diesem Urteil wieder ein Stück weiter ausgeschlossen.